2. Mai Briefing
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, dass sein kommendes Steuerreformkonzept die Mittelschicht entlasten werde, indem es auf sechsstellige Einkommen setze; CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei widersprach. In Rheinland-Pfalz besiegelten CDU und SPD eine Koalition, die Gordon Schnieder zum ersten CDU-Ministerpräsidenten seit 35 Jahren macht; die Landtagswahl findet am 18. Mai statt. Das UNHCR beziffert die Zahl der seit Ende 2024 nach Syrien zurückgekehrten Menschen auf 1,6 Millionen, darunter 6.100 aus Deutschland, während die AfD mit einer Untersuchung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung konfrontiert ist, die mutmaßliche, aus Steuermitteln finanzierte Online-Belästigungen aufdeckt.
Top-Meldungen
Klingbeil will Entlastungsplan für mittlere Einkommen vorlegen – Besserverdiener sollen mehr zahlen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung an, in den kommenden Wochen sein Steuerreformkonzept vorzulegen. Es sieht spürbare Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener vor, die teilweise durch höhere Beiträge von Spitzenverdienern mit sechsstelligen Gehältern gegenfinanziert werden sollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) widersprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung: Der Spitzensteuersatz müsse die „wirklich Reichen“ treffen, nicht die mittlere Leistungsschicht übermäßig belasten. Die schwarz-rote Koalition hat den 1. Januar 2027 als Starttermin festgelegt, die Gegenfinanzierung ist jedoch weiterhin ungeklärt.
Gordon Schnieder (CDU) wird neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz – Ende der 35-jährigen SPD-Ära
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben einen Koalitionsvertrag gebilligt. Damit wird der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder erster CDU-Ministerpräsident in Mainz seit 35 Jahren. Der Landtag soll Schnieder am 18. Mai wählen. Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent der Stimmen gewonnen, die SPD kam auf 25,9 Prozent.
Über 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge seit Ende 2024 zurückgekehrt, berichtet die UNO
Mehr als 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge sind seit dem Machtwechsel Ende 2024 nach Syrien zurückgekehrt, wie aus von der „Welt am Sonntag“ zitierten Daten des UNHCR hervorgeht. Die meisten kamen aus den Nachbarländern Türkei (634.000), Libanon (621.000) und Jordanien (284.000). Deutschland, unter „andere Länder“ zusammengefasst, verzeichnete 6.100 Rückkehrer.
AfD-Mitarbeiter sollen mit Steuergeldern im Internet trollen und mobben
AfD-Verteidigungssprecher Rüdiger Lucassen behauptete in einem Social-Media-Beitrag, dass anonyme Trolle, die ihn angreifen, auf der Gehaltsliste der Partei stünden. Dies veranlasste die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu einer Untersuchung. Mehrere aktuelle und ehemalige AfD-Abgeordnete und Mitarbeiter sagten der F.A.S., dass Parlamentsangestellte, die vom Staat bezahlt werden, routinemäßig eingesetzt werden, um anonyme Kommentare zu verfassen und interne Gegner zu schikanieren. Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter sagte zu dieser Praxis: „In der AfD ist das völlig normal.“
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de11Deutsches Museum gibt seltenen Irritator-Dinosaurierschädel an Brasilien zurück
Das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart hat zugestimmt, den Irritator-challengeri-Dinosaurierschädel an Brasilien zurückzugeben, nach einer Kampagne brasilianischer Wissenschaftler und Aktivisten. Das Fossil, das vermutlich illegal aus Brasilien ausgeführt wurde, ist der vollständigste bekannte Spinosaurier-Schädel. Die Rückgabe markiert einen bedeutenden Schritt in den globalen Restitutionsbemühungen und setzt einen Präzedenzfall für den Umgang mit umstrittenem Fossilienbesitz.
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Deutsches Museum gibt seltenen Irritator-Dinosaurierschädel an Brasilien zurück
Das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart hat zugestimmt, den Irritator-challengeri-Dinosaurierschädel an Brasilien zurückzugeben, nach einer Kampagne brasilianischer Wissenschaftler und Aktivisten. Das Fossil, das vermutlich illegal aus Brasilien ausgeführt wurde, ist der vollständigste bekannte Spinosaurier-Schädel. Die Rückgabe markiert einen bedeutenden Schritt in den globalen Restitutionsbemühungen und setzt einen Präzedenzfall für den Umgang mit umstrittenem Fossilienbesitz.
Das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart hat zugestimmt, den Irritator-challengeri-Dinosaurierschädel an Brasilien zurückzugeben, nach einer Kampagne brasilianischer Wissenschaftler und Aktivisten. Das Fossil, das vermutlich illegal aus Brasilien ausgeführt wurde, ist der vollständigste bekannte Spinosaurier-Schädel. Die Rückgabe markiert einen bedeutenden Schritt in den globalen Restitutionsbemühungen und setzt einen Präzedenzfall für den Umgang mit umstrittenem Fossilienbesitz.